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[Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Internes, Rechtliches
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Luki
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[Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Luki » Mi 13. Mai 2009, 01:09

Doch zu früh aufgeatmet...

Laut diversen Medienberichten (unter anderem stern.de) haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD vor einigen Stunden auf die Verschärfung des Waffenrechts geeinigt - inklusive des Verbotes aller "Kampfspiele" wie Paintball und Laserdome!

Der Entwurf wird jetzt gegen Ende Mai in den Bundestag eingebracht, damit das neue Gesetz noch vor der Wahl im September verabschiedet werden kann.

Am heutigen Mittwoch wird eine Pressekonferenz mit weiteren Infos folgen.


Leute: drannbleiben, mailen, schreiben, faxen, aufklären!!

Quellen:
Artikel auf stern.de
Waffen-Online Forum Thread

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Vila
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Re: [Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Vila » Mi 13. Mai 2009, 08:40

Ich habe es auch gerade im Radio gehört, auf dem Weg zur Arbeit, da frag ich mich echt, wann die meinen Kindern die Wasserpistolen verbieten? Ich versteh die deutsche Politik nicht mehr.

Hier bei uns auf der Arbeit fragen mich auch einige, was wir denn nun machen, wenn es verboten wird,.... dazu sag ich immer abwarten.

Also wie Luki sagt, .... DRANBLEIBEN!!

http://www.n24.de/news/newsitem_5051589.html
http://www.welt.de/politik/article37284 ... enden.html
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Börni

Re: [Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Börni » Mi 13. Mai 2009, 09:02

Was mich viel mehr Interessiert... hat jemand mal den "Entwurf" gelesen bzw. kann man den irgendwo einsehen... !? Weil wenn Paintball verboten werden sollte... besitzen wir dann ALLE illegale Waffen oder darf man die noch Besitzen und nur nicht Benutzen !?

Diese Regelung würde mich mal persönlich interessieren, wie die ganz "Grossen" sich das genau vorstellen...

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Re: [Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Famas » Mi 13. Mai 2009, 09:11

Ja, normalerweise müssen solche Entwürfe einsehbar sein.
Das müsste auf der seite des Bundestages zu finden sein.

Evtl mal beim pbportal oder so schauen, da hats bestimmt schon jemand gefunden.
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Re: [Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Vila » Mi 13. Mai 2009, 11:09

Da die Entscheidung erst heute Nacht gefallen ist, gibt es diesen Entwurf noch nicht. Dieser wird jetzt erstellt.
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Re: [Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Shark » Mi 13. Mai 2009, 13:36

Wie wäre es, in entsprechende Mails folgende Information aufzunehmen:

Das Paintball-Spiel, auch «Gotcha» genannt, kann nach dem Sächsischen Polizeigesetz nicht verboten werden. Eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Bautzen könne deshalb keinen Bestand haben, entschied das Verwaltungsgericht Dresden und hob sie auf (Urteil vom 31.01.2007, Az.: 14 K 2097/03).

"Die Richter kamen zur Auffassung, dass die für ein solches Verbot vom Sächsischen Polizeigesetz verlangte «Gefahr für die öffentliche Ordnung» nicht vorliege. Der bloße Verdacht, dass das angebotene Verhalten später einer entwürdigenden Behandlung von Menschen Vorschub leiste, könne noch nicht die von den Behörden angenommene Verletzung der Menschenwürde darstellen. Ein entsprechender Wirkungszusammenhang zwischen dem Spiel und der Ausübung von Gewalt sei nicht belegt. Das Spiel selbst verletze weder Wertmaßstäbe des Grundgesetzes noch den gesellschaftlichen Wertekonsens."

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Re: [Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Sturmbeduine » Mi 13. Mai 2009, 14:52

Börni hat geschrieben:... besitzen wir dann ALLE illegale Waffen oder darf man die noch Besitzen und nur nicht Benutzen !?
...
Da bist jetzt nur von einem Spielverbot gesprochen wurde, denke ich dass die Markierer in den nächsten Jahren verboten werden sollen. Beides in einem Atemzug wäre zu weit aus dem Fenster gelehnt.
Ich hab auch schon im WWW den Entwurf gesucht aber leider nichts gefunden :disillusioning:
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Re: [Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Vila » Mi 13. Mai 2009, 16:08

Ich glaube solange der Besitz von "echten" Waffen in privaten Haushalten nicht zu verbieten ist, wird man den besitz von Markierern nicht verbieten können. Vor allem haben wir ja fast genau dieselben Auflagen wie Besitzer "echter" Waffen. Wenn Sie den Besitz von Markieren vebieten, müssten Sie alles vebieten, und damit gegen die Waffenlobby in Deustchland gehen. Ob sie das riskieren?
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Re: [Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Steffen » Mi 13. Mai 2009, 16:18

Na von fast den selben Auflagen wie für "echte" Waffen würde ich nicht sprechen. Schon mal versucht, bei Deinem Ordnungsamt ne Waffenbesitzkarte zu beantragen? Viel Spaß wünsche ich :zwinker: (Nicht bös gemeint)

Gruß
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Re: [Paintballverbot] Verbotsentwurf beschlossen!

Beitrag von Vila » Mi 13. Mai 2009, 16:19

Ach komm schon, aber so einfach im Auto rumfliegen lassen, kannst es ja auch nicht, oder?
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